CDU, FDP: Land soll Bezahlkarten für Asylsuchende einführen
n-tv
Erfurt (dpa/th) - CDU und FDP drängen die rot-rot-grüne Landesregierung, Bargeldleistungen an Asylsuchende durch Bezahlkarten zu ersetzen. "Sachleistungen müssen Vorrang vor Geldleistungen haben", verlangte der CDU-Landtagsabgeordnete Stefan Schard am Freitag in einer Mitteilung. "Damit Asylbewerber ihren Lebensunterhalt bestreiten können, braucht es nicht zwangsläufig Bargeld." Über Bezahlkarten könne der Kauf von Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs ermöglicht werden. Die FDP-Gruppe im Landtag kündigte einen entsprechenden Antrag im Plenum an. Bargeldzahlungen an Asylbewerber müssten "so weit wie möglich eingeschränkt werden", erklärte Gruppensprecher Thomas Kemmerich.
Thüringen plant nach Angaben des Migrationsministeriums derzeit keine Bezahlkarten als Ersatz von Bargeldleistungen für Asylbewerber. Die Debatte darüber wird bundesweit geführt. Angestoßen hatte sie der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr. Er hatte die Länder aufgefordert, bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freizumachen. Die Landesregierung will sich nach Angaben des Migrationsministeriums in der nächsten Zeit darüber verständigen, mit welcher Position sie in die Ministerpräsidentenkonferenz geht.
Kemmerich hält die Umstellung auf Bezahlkarten für rechtlich und organisatorisch für machbar. Die Linke-Landesvorsitzende Ulrike Grosse-Röthig lehnte die Forderung hingegen auch mit Verweis auf den damit verbundenen Aufwand ab. "Ein so immenser Aufwuchs an Verwaltungsaufwänden bei den ohnehin schon höchst belasteten Kommunen ist völlig inakzeptabel", erklärte sie. Sie forderte, Länder und Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mitteln für die Versorgung von Geflüchteten auszustatten, statt sie mit immer neuen Forderungen zu verunsichern.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.