CDU für weitere Entlastung bei Grunderwerbssteuer
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Die CDU will die Grunderwerbssteuer senken, doch bei Rot-Rot-Grün stößt das Vorhaben auf teils massive Kritik. Nun legen die Christdemokraten sogar noch nach und wollen Familien besonders entlasten.
Erfurt (dpa/th) - In der Diskussion um die zukünftige Ausgestaltung der Grunderwerbssteuer in Thüringen will die CDU-Landtagfraktion Familien noch stärker entlasten als bisher. Nicht nur, dass die CDU an ihrem Vorschlag festhalte, den entsprechenden Steuersatz für alle von 6,5 Prozent auf 5 Prozent zu senken, sagte der Vorsitzende der Fraktion, Mario Voigt, am Mittwoch in Erfurt. Zusätzlich sollten Familien beim Ersterwerb einer Immobilie bis zu 25.000 Euro der von ihnen gezahlten Grunderwerbssteuer zurückerstattet bekommen können. Es sei wichtig, Familien gerade angesichts der massiven Inflation zu unterstützen, sagte Voigt. "Die Familien sind momentan massiv unter Druck."
Die hohe Grunderwerbssteuer in Thüringen ist seit Jahren ein Streitthema. Sie war durch einen Landtagsbeschluss vom Dezember 2015 mit Beginn des Jahres 2017 von damals 5 auf jetzt 6,5 Prozent erhöht worden. Der Grunderwerbssteuersatz in Thüringen gehört damit zu den höchsten bundesweit.
Zuletzt hatten sich Vertreter der CDU, aber auch von Rot-Rot-Grün offen für Gespräche zumindest darüber gezeigt, den Grunderwerbssteuersatz nur für Familien wieder auf 5 Prozent zu senken. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hatte am Freitag allerdings erhebliche rechtliche Zweifel an dieser Idee geäußert. Das deutsche Verfassungsrecht verbiete es, den geltenden Grunderwerbssteuersatz zu staffeln oder zu splitten, hatte Taubert im Landtag gesagt. Wenn Familien beim Kauf von Eigentum entlastet werden sollten, könnten dafür aber zum Beispiel Förderprogramme auf kommunaler Ebene genutzt werden.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.