CDU-Chef Merz stellt Kohleausstieg infrage

Den Atomausstieg wird die Union im Falle eines Wahlsiegs wohl nicht zurücknehmen. Beim Ende von Kohle- und Gasverstromung klingt CDU-Chef Merz dagegen eindeutig. Solange nicht klar sei, wo Deutschland einsteige, werde nichts mehr abgeschaltet.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat einen Ausstieg aus Kohle und Gas aus Klimaschutzgründen abgelehnt, wenn dies die deutsche Industrie gefährdet. Die Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke durch die Ampel-Regierung mitten in einer Energiekrise sei ein "schwerer strategischer Fehler" gewesen, sagte der CDU-Politiker Merz in Bochum. So eine Entscheidung werde es unter seiner Führung nicht geben. Das gelte auch für die Stilllegung von Kohle- und Gaskraftwerken.

Er bekenne sich ausdrücklich zum Ausstieg aus fossilen Energieträgern, sagte Merz bei der Betriebsrätekonferenz der CDU-Sozialvereinigung CDA. Eine Stilllegung der Stromerzeugung über Kohle und Gas ohne die nötigen Ersatzkapazitäten würde aber "den Standort für die Industrie in Deutschland massiv gefährden."

Merz betonte: "Unter meiner Führung steigen wir in Deutschland nirgendwo mehr aus, bevor wir nicht entschieden haben, wo wir einsteigen." Der Klimaschutz dürfe nicht wichtiger sein als der Erhalt der Industrie in Deutschland. Nach Gesetzeslage will Deutschland bis 2038 aus der Kohle aussteigen. Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen hatte in ihrem Koalitionsvertrag Ende 2021 vereinbart, diesen Schritt "idealerweise" auf 2030 vorzuziehen.