CDU: 300 Millionen Euro im Bremer Haushalt einsparbar
n-tv
Das kleinste Bundesland ist hoch verschuldet, kämpft mit sinkenden Einnahmen und hohen Personalkosten. Die Opposition setzt für den Haushalt den Rotstift an und macht einige Vorschläge zum Sparen.
Bremen (dpa/lni) - Die Bremer CDU-Fraktion sieht im Entwurf für den Landeshaushalt dieses Jahr mindestens 300 Millionen Euro Einsparpotenzial. Personal müsste umverteilt, Stellen gestrichen und Projekte wie das Stadtmusikantenhaus und die Freikarte mit kostenlosen Freizeitangeboten für Kinder verworfen werden, fordert die größte Oppositionspartei unter anderem. "Es gibt ganz viel Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren und Kosten zu senken", sagte Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. "Das wird alles nicht gemacht."
Aus Sicht der Bremer CDU sollen andere Schwerpunkte in der Klimapolitik gesetzt, mehr in Digitalisierung investiert und der Bedarf im Bildungssystem besser geplant werden. Stellen bei der Polizei sollten ausgebaut, neue Gewerbeflächen erschlossen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge umverteilt und die Abwanderung junger Familien verhindert werden. Kritik übt die CDU insbesondere an den geplanten neuen Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro. "Das ist eine Politik auf Pump", kritisierte CDU-Fraktionschef Frank Imhoff.
Die rot-grün-rote Regierung will mit sogenannten Notlagenkrediten trotz Schuldenbremse zusätzliches Geld aufnehmen. Grund dafür seien die Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Energiekrise und Folgen der Pandemie. Die Ausgaben im Landeshaushalt belaufen sich auf annähernd 6,3 Milliarden Euro. Die Bürgerschaft wird am 19. Juni über den Haushalt für dieses Jahr entscheiden.
