Carstens: Stärkere Wettbewerbsauflagen für Mobilfunkanbieter
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Mobilfunkkunden ärgern sich manchmal nicht nur über Funklöcher. Für einen besseren Wettbewerb in dem Markt fordert die schleswig-holsteinische Wirtschafts-Staatssekretärin Carsten strengere Auflagen.
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Wirtschafts-Staatssekretärin Julia Carstens (CDU) hat nach der Ankündigung der Bundesnetzagentur, die erneute Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen zu verschieben, stärkere Wettbewerbsauflagen für Anbieter von Mobilfunkdiensten gefordert. Die Agentur hatte in der vergangenen Woche entschieden, die Lizenzen gegen Gebühren zunächst um fünf Jahre zu verlängern.
Carstens sieht damit trotz des Einstiegs des Unternehmens 1&1 in den Mobilfunkmarkt die Chance vertan, den Wettbewerb zu stärken. "Das bisher geltende Verhandlungsgebot für Dienstanbieter wird nicht nennenswert nachgeschärft. Eine Angebotspflicht mit einem Diskriminierungsverbot hätte aber die Chancen erhöht, dass Anbieter wie Freenet oder Festnetzanbieter wie Stadtwerke den Markt beleben und für günstigere Tarife sorgen", teilte Carstens der dpa mit.
Das Verhandlungsgebot schreibe den Mobilfunkanbietern bisher nur vor, dass sie mit nachfragenden Dienste-Anbietern über Zugang zum eigenen Netz sprechen müssen und diese nicht schlechter stellen dürfen als den Eigenvertrieb. "Ohne Nachbesserungen bei dieser Regelung bleibt Deutschland auf absehbare Zeit Hochpreisland bei Mobilfunktarifen mit hohem Datenvolumen", kritisierte Carstens. Sie hätte sich gewünscht, dass die Bundesnetzagentur den Wettbewerb zwischen Mobilfunkanbietern und Dienstanbietern stärkt.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.