Cannabis-Legalisierung stößt auf geteiltes Echo
n-tv
Magdeburg/Halle (dpa/sa) - Die von der Bundesregierung geplante Legalisierung von Cannabis stößt in Sachsen-Anhalt auf ein geteiltes Echo. Die Landesstelle für Suchtfragen begrüßte den Schritt. "Es geht nicht darum, den Drogen Tür und Tor zu öffnen", sagte die Leiterin der Landesstelle, Helga Meeßen-Hühne. Es gehe darum, durch eine regulierte Abgabe besser Prävention zu betreiben. "Ich verstehe aber die Verunsicherung. Das ist ein Paradigmenwechsel."
"Cannabis ist gefährlich", so Meeßen-Hühne, "aber Schwarzmarkt-Cannabis ist um ein Vielfaches gefährlicher". Wichtig sei, die Beratungsstellen mit ausreichend finanziellen Mitteln für die Prävention auszustatten. Das Konzept, das die Bundesregierung am Mittwoch vorgestellt hat, sieht vor, dass in Deutschland der Besitz von maximal 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau von höchstens drei Pflanzen straffrei sein sollen. Der Erwerb der Droge soll zumindest über Umwege legal möglich werden.
Die Handwerkskammer Halle kritisierte die Pläne dagegen scharf. "Leider kennen einige Handwerker das Problem, wenn gerade junge Arbeitnehmer von Cannabis berauscht im Betrieb erscheinen", betonte Hauptgeschäftsführer Dirk Neumann. Die Legalisierung sei mit dem Arbeitsschutz nicht vereinbar.
Die CDU sieht die Pläne ebenfalls kritisch. Neben der Verharmlosung der Gefahren seien noch viele praktische Fragen der Umsetzung offen, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Tobias Krull. Der FDP-Landtagsabgeordnete Konstantin Pott hält die schrittweise Legalisierung für zu zögerlich. Die Linke im Landtag fordert die komplette Straffreiheit beim Besitz und Konsum von Cannabis ab 18 Jahren. Sie bezeichnete die Pläne des Gesundheitsministers als "Mogelpackung".
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.