Cannabis: Kommunen fordern Klarheit über Zuständigkeiten
n-tv
Seit gut einem Monat darf in der Öffentlichkeit gekifft werden - es gibt allerdings Verbotszonen etwa in der Umgebung von Schulen und Spielplätzen. Doch wer kontrolliert die Einhaltung der Regeln?
Hameln (dpa/lni) - Die Städte und Gemeinden zwischen Harz und Nordsee mahnen mehr Tempo bei der Ausgestaltung des Cannabis-Gesetzes in Niedersachsen an. "Es sollte schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden seitens des Landes in Hinblick auf die Zuständigkeiten", sagte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages, Claudio Griese (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit seien die Ordnungsämter der Kommunen personell nicht in der Lage, auch noch Kontrollen im Zusammenhang mit der Freigabe von Cannabis zu übernehmen, betonte der Oberbürgermeister von Hameln.
"Das ist auch das Stimmungsbild unter meinen Kolleginnen und Kollegen", sagte der Verwaltungschef. Viele fragten sich, wer das in ihrer Stadtverwaltung machen solle. "Wir kommen schon jetzt unseren eigenen Ansprüchen nicht hinterher." Vielerorts gebe es in den kommunalen Behörden unbesetzte Stellen, gleichzeitig seien Probleme wie Obdachlosigkeit und Jugendkriminalität größer geworden.
Seit dem 1. April sind bundesweit Besitz und Anbau bestimmter Mengen von Cannabis für den privaten Konsum erlaubt. Wer 18 Jahre und älter ist, darf zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren und draußen maximal 25 Gramm dabeihaben. Weitergabe und Verkauf bleiben verboten. Wo es nicht explizit untersagt ist, darf gekifft werden. Nicht erlaubt ist es, im Umkreis von Schulen, Spielplätzen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen einen Joint zu rauchen. Von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr soll Cannabis zudem in Fußgängerzonen verboten sein.
Berlin (dpa/bb) - Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Menschen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist ein Mensch verletzt worden. Zunächst blieb unklar, welche Art von Verletzungen er bei dem Streit am Sonntagmorgen erlitt, wie die Polizei mitteilte. Es kam zu mindestens einer Festnahme - wie viele Menschen genau festgenommen wurden, sagte ein Sprecher nicht. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Brake (dpa/lni) - Bei einem Zusammenstoß zwischen zwei Autos in Brake im Landkreis Wesermarsch ist ein Mann lebensgefährlich verletzt worden. Den ersten Erkenntnissen der Ermittler nach habe ein 20-Jähriger einem anderen Autofahrer beim Rechtsabbiegen auf eine Kreuzung die Vorfahrt genommen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Es kam zum Zusammenstoß, bei dem der 24 Jahre alte Fahrer des vorfahrtsberechtigten Wagens lebensgefährlich verletzt wurde. Der 20-Jährige wurde bei dem Unfall am Samstag leicht verletzt.
Essen (dpa/lnw) - Ein Zugführer hat in Essen eine Notbremsung eingeleitet und seine S-Bahn kurz vor einer 16-Jährigen am Gleisbett zum Stehen gebracht. Bei der Aktion seien Fahrgäste und die Jugendliche am Samstag unverletzt geblieben, der Zugführer (37) habe einen Schock erlitten, teilte die Bundespolizei am Sonntag mit. Die 16-Jährige gab an, sie sei neben dem Gleisbett spazieren gegangen, weil sie sich eine ruhige Stelle suchen wollte, um ein Buch zu lesen. Ihre Mutter nahm sie später auf einer Polizeiwache in Empfang. Die Bundespolizei leitete ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr ein.