Cannabis-Änderung: Gerichte prüfen Tausende Verfahren neu
n-tv
Seit dem 1. April dieses Jahres sind das Kiffen und der Besitz von Cannabis in Deutschland nicht mehr per se verboten. Den Gerichten in Bayern macht die Gesetzesänderung viel Arbeit.
München (dpa/lby) - Die Teillegalisierung von Cannabis macht der Justiz in Bayern viel Arbeit. In mehr als 6200 eigentlich abgeschlossenen Verfahren mussten Gerichte entscheiden, ob eine bereits verhängte Strafe nach der Gesetzesänderung angepasst werden muss. Das teilte das bayerische Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. In mehr als 3500 Verfahren sei eine Entscheidung bereits ergangen, beim Rest stehe sie noch aus (Stand: 15. Juni 2024).
"Der Zusatzaufwand durch das Cannabis-Gesetz ist für die Justiz enorm. Die Bundesregierung belastet die Justiz unnötig, statt sie zu entlasten", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU).
Allein in Bayern hätten die Staatsanwaltschaften rund 41.500 Papierakten händisch durchsehen müssen. "Bei Tätern, die gleichzeitig wegen weiterhin strafbaren Verhaltens verurteilt wurden (sogenannte Mischfälle), müssen die Strafen teils in komplizierten Verfahren neu verhängt werden", sagte Eisenreich.
