Buschmann will Hassreden türkischer Politiker verhindern

Mitte Mai wählen Bürger in der Türkei einen neuen Präsidenten. Bundesjustizminister Buschmann erwartet daher auch in Deutschland einen verstärkten Wahlkampf. Dulden will er dabei aber keine "menschenverachtende Sprache", heißt es in einem Bericht.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will einem Medienbericht zufolge Hassreden türkischer Politiker in Deutschland verhindern. Es sei zu erwarten, "dass Anhänger des türkischen Staatspräsidenten in den nächsten Wochen auch in Deutschland verstärkt Wahlkampf betreiben werden", heißt es laut der "Rheinischen Post" in einem Schreiben von Buschmann an Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock von den Grünen.

Einige türkische Amts- und Mandatsträger verwendeten auf solchen Veranstaltungen "bewusst eine menschenverachtende Sprache gegenüber politischen Gegnern". Damit "überschreiten sie klar die Grenzen der Meinungsfreiheit", schreibt Buschmann nach Angaben der Zeitung.

Angesichts der im Mai anstehenden Wahlen in der Türkei sei es ihm daher wichtig, "die Sensibilität für dieses Thema aufrechtzuerhalten und das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Handelns zu schärfen". Hintergrund sei der Auftritt eines Politikers der konservativ-islamischen Partei AKP, der auch Präsident Recep Tayyip Erdogan angehört, im Januar in Neuss. Der Politiker hatte damals zur Vernichtung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufgerufen.