Buschmann will Corona-Entscheidungen überprüfen lassen

Die FDP gehört in der Pandemie zu den großen Kritikern der Corona-Maßnahmen. Justizminister Buschmann will im Nachgang viele Entscheidungen auf den Prüfstand stellen. Es soll aber nicht auf Einzelne gezeigt, sondern gemeinsam aus Fehlern gelernt werden, beteuert er.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen gefordert. "Wenn in so massiver Art in die Grundrechte der Menschen eingegriffen wird, müssen wir im Nachgang das kritisch auf den Prüfstand stellen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Alle Beteiligten der Pandemie-Regeln sind das den Bürgerinnen und Bürgern schuldig."

Einige politische Entscheidungen der Pandemie-Jahre hätten das Land stark polarisiert und viel Vertrauen gekostet, obwohl sie sicher in bester Absicht getroffen worden seien, sagte der FDP-Politiker weiter. Bei der Aufarbeitung gehe es nicht darum, mit dem Finger auf einzelne Menschen zu zeigen. "Es geht darum, gemeinsam aus Fehlern zu lernen."

Konkret nannte Buschmann einen Mangel an Transparenz. "Viele Entscheidungen hätten für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer sein müssen: nicht in Beratungen mit Ministerpräsidenten unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern interdisziplinär und im Parlament", sagte er.