Buschmann verurteilt Schießbefehl in Kasachstan

"Zerstören", "Vernichten", "Eliminieren": Die Wortwahl von Kasachstans Machthaber Tokajew verrät, dass er weiter brutal gegen die Demonstranten in seinem Land vorgehen will. Der Bund reagiert besorgt. Justizminister Buschmann findet klare Worte.

In Kasachstan hat Präsident Kassym-Schomart Tokajew für den Fall weiterer Unruhen den Schießbefehl erteilt. "Ich habe den Sicherheitskräften und der Armee den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung zu schießen, um zu töten", sagte er am Freitag in einer Fernsehansprache. Wer sich nicht ergebe, werde vernichtet, drohte er den von ihm so bezeichneten "Terroristen". Bis zu 20.000 Banditen hätten die Wirtschaftsmetropole Almaty angegriffen und Staatseigentum zerstört.

Zuvor hatte Tokajew erklärt, die Ordnung sei nach den mehrtägigen Zusammenstößen weitgehend wiederhergestellt. Auf den Straßen Almatys schienen die Sicherheitskräfte die Lage unter Kontrolle zu haben. Allerdings waren am Morgen in der Nähe des zentralen Platzes erneut Schüsse zu hören. "Die Militanten haben ihre Waffen nicht niedergelegt", sagte Tokajew im Fernsehen. "Sie fahren fort, Verbrechen zu begehen oder sie vorzubereiten. Der Kampf gegen sie muss bis zum Ende fortgesetzt werden. Wer sich nicht ergibt, wird zerstört werden." Die Bundesregierung verurteilte den Schießbefehl.