Buschmann: Kriminellen Clans die Statussymbole entziehen
n-tv
Die Debatte zum Vorgehen gegen kriminelle Clans nimmt nach Vorfällen in Nordrhein-Westfalen wieder Fahrt auf. Justizminister Buschmann fordert ein härteres Vorgehen und unkonventionelle Maßnahmen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität in Deutschland gefordert. "Die Strafrahmen geben heute schon viel her. Aber wir müssen spezielle Verbrechen der Clans auch auf unkonventionelle Weise bekämpfen", sagte FDP-Politiker Buschmann der "Bild"-Zeitung. Als Beispiel nannte er, "die Statussymbole von Clan-Mitgliedern nach Straftaten" einzuziehen, "etwa deren Luxus-Karossen, teuren Schmuck und Uhren". Der Rechtsstaat müsse zeigen, "dass er Zähne hat".
Die Mittel dafür lägen in den Händen der Bundesländer, sagte der FDP-Politiker. Wenn der Druck erhöht werde, würden die Clans auch zurückweichen. "Die Polizei braucht dazu weniger Kapazitäten an den Schreibtischen, sondern noch mehr auf der Straße", sagte der Justizminister der Zeitung.
Clan-Mitglieder mit Migrationshintergrund sollten aus Sicht des FDP-Politikers in Zukunft schneller abschoben werden. "Ich bin dafür, dass in den Bundesländern unsere Abschiebekapazitäten primär für Kriminelle und Gefährder genutzt werden", sagte Buschmann. "Es ist grotesk, dass teils Menschen mit fester Arbeit abgeschoben werden - und auf der anderen Seite die Abschiebung Krimineller scheitert. Da müssen wir besser werden."
