Bundesweit mehr als 11.000 Ermittlungen wegen gefälschter Impfpässe
Die Welt
Eine Umfrage der „taz“ bei allen deutschen Landeskriminalämtern ergibt, dass die Polizei bundesweit in mehr als 11.000 Fällen wegen gefälschter Impfpässe ermittelt – mit deutlich steigender Tendenz in den vergangenen Monaten. Hinzu kommt wahrscheinlich eine hohe Dunkelziffer.
In Deutschland hat die Polizei einem Medienbericht zufolge bislang mehr als 11.000 Fälle wegen gefälschter Impfpässe bearbeitet. Das berichtet die „Tageszeitung“ (taz) unter Berufung auf eine Umfrage bei allen deutschen Landeskriminalämtern (LKA). Diese gehen demnach von einer hohen Dunkelziffer aus.
Dem Bericht zufolge ermittelte allein das LKA Bayern seit Jahresbeginn in 3070 Fällen, Anfang September gab es dort erst 110 solcher Fälle. In Nordrhein-Westfalen seien 2495 Fälle gezählt worden, knapp die Hälfte davon seit Ende November. In Berlin seien es 1028 Fälle, in Hessen und Baden-Württemberg jeweils eine Zahl im „unteren vierstelligen Bereich“, in Rheinland-Pfalz 727 und in Hamburg 720 Fälle, selbst im bevölkerungsarmen Schleswig-Holstein werde zu 550 Fällen ermittelt – zwei Drittel davon seien davon in den vergangenen vier Wochen angefallen.
Die Bundeswehr will einen türkeistämmigen Soldaten wegen angeblicher verfassungsfeindlicher Gesinnung fristlos entlassen. Doch auch die zweite Gerichtsinstanz überzeugte das vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) vorgelegte Material nicht, was auch an handwerklichen Fehlern lag.
Seit 2011 sollen die „Vulkangruppen“ mindestens 13 Sabotageakte auf Bahn-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur in Berlin und Brandenburg. Das Innenministerium rechnet mit weiteren Taten. Eine neue Übersicht zeigt das ganze Ausmaß des Komplexes.
Einem 30-Jährigen wird vorgeworfen, im Libanon ein Terrortraining der Hisbollah durchlaufen zu haben. Nach der Rückkehr nach Berlin wurde er verhaftet. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe. Sein Verteidiger wirbt bei den „in Deutschland sozialisierten Durchschnittsbürgern“ um Verständnis.
Mehr Bildung schon in der Kita: Statt sich vor allem an den Bedürfnissen der Kinder auszurichten, müsse es um Deutsch-Lernen und eine bessere Vorbereitung auf die Grundschule gehen, sagt Experte Stephan Dorgerloh. Doch er erlebe, dass Kita-Verbände deutliche Vorbehalte dagegen hegen.
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Die deutsche Debattenkultur wird heute von reflexhafter Verurteilung des politischen Gegners dominiert – und mangelndem Demokratie-Verständnis. Das zeigt etwa die immer wieder aufwallende Empörung über Kanzler Merz (CDU): Sie verkennt, dass manche Wahlversprechen gebrochen werden müssen.
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Eine interne Analyse der Europäischen Kommission zeigt, wie sich die Migrationslage in der EU entwickelt. Dabei sind in einigen Mitgliedstaaten Auffälligkeiten zu beobachten – auch in Deutschland.