Bundeswehr-Sondervermögen schrumpft beträchtlich
n-tv
Ende Februar 2022 bringt die Bundesregierung das Sondervermögen zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr auf den Weg. Doch von den geplanten 100 Milliarden Euro fallen nun 13 Milliarden den gestiegenen Zinsen zum Opfer. Zudem gibt es kaum Aufträge für die Rüstungsindustrie, klagt eine Branchenvertreterin.
Die Haushaltsexperten im Verteidigungsministerium gehen einem Bericht zufolge davon aus, dass die für den Kauf von Waffensystemen zur Verfügung stehende Summe aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr deutlich geringer als erwartet ausfällt. Der Grund sei eine steigende Zinslast, die aus dem schuldenfinanzierten Fonds selbst getragen werden muss, berichtet die "Welt am Sonntag".
Im geltenden Wirtschaftsplan für das Sondervermögen von vergangenem November nimmt das Ministerium noch eine "zu finanzierende Zinsbelastung mit einer Gesamtsumme von sieben Milliarden Euro" an, wie die Zeitung aus einer Antwort von SPD-Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Hitschler auf eine Anfrage des CDU-Haushaltsexperten Ingo Gädechens berichtete. Die Berechnung dieser Zinsausgaben werde monatlich aktualisiert. Sofern sich dabei ein Anstieg der Zinsen ergebe, "wird dieser im Rahmen der Fortschreibung des Wirtschaftsplans berücksichtigt werden".
Auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik hätten kürzlich führende Ministerialbeamte aus der Haushaltsabteilung des Wehrressorts präzise dargelegt, wie hoch dieser Anstieg ausfallen wird, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Gädechens. Danach plane das Ministerium weitere sechs Milliarden Euro an Zinsen ein, insgesamt also 13 Milliarden. Die Kaufkraft des Sondervermögens schrumpft damit auf 87 Milliarden Euro.
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.