Bundeswehr-Sondervermögen schrumpft beträchtlich

Ende Februar 2022 bringt die Bundesregierung das Sondervermögen zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr auf den Weg. Doch von den geplanten 100 Milliarden Euro fallen nun 13 Milliarden den gestiegenen Zinsen zum Opfer. Zudem gibt es kaum Aufträge für die Rüstungsindustrie, klagt eine Branchenvertreterin.

Die Haushaltsexperten im Verteidigungsministerium gehen einem Bericht zufolge davon aus, dass die für den Kauf von Waffensystemen zur Verfügung stehende Summe aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr deutlich geringer als erwartet ausfällt. Der Grund sei eine steigende Zinslast, die aus dem schuldenfinanzierten Fonds selbst getragen werden muss, berichtet die "Welt am Sonntag".

Im geltenden Wirtschaftsplan für das Sondervermögen von vergangenem November nimmt das Ministerium noch eine "zu finanzierende Zinsbelastung mit einer Gesamtsumme von sieben Milliarden Euro" an, wie die Zeitung aus einer Antwort von SPD-Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Hitschler auf eine Anfrage des CDU-Haushaltsexperten Ingo Gädechens berichtete. Die Berechnung dieser Zinsausgaben werde monatlich aktualisiert. Sofern sich dabei ein Anstieg der Zinsen ergebe, "wird dieser im Rahmen der Fortschreibung des Wirtschaftsplans berücksichtigt werden".

Auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik hätten kürzlich führende Ministerialbeamte aus der Haushaltsabteilung des Wehrressorts präzise dargelegt, wie hoch dieser Anstieg ausfallen wird, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Gädechens. Danach plane das Ministerium weitere sechs Milliarden Euro an Zinsen ein, insgesamt also 13 Milliarden. Die Kaufkraft des Sondervermögens schrumpft damit auf 87 Milliarden Euro.