Bundestagsgutachten zweifelt an Rechtmäßigkeit der Verkürzung des Genesenenstatus
Die Welt
Ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass die abrupte Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig sein könnte. Derweil wächst der Druck aus der Fachwelt und den Ländern auf Minister Lauterbach, die umstrittene Änderung rückgängig zu machen.
Zwei Wochen ist es her, dass alle mit Johnson & Johnson Geimpften sowie Covid-Genesenen, deren Infektion länger als drei Monate zurückliegt, von jetzt auf gleich ihren Impf- oder Genesenenstatus und somit den Zutritt zu 2G-Bereichen verloren. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Bundestag und Bundesrat überzeugt, die Entscheidung darüber, wer als geimpft oder genesen gilt, auf die Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) und des Robert-Koch-Instituts (RKI) auszulagern – diese nahmen nur Stunden später die umstrittenen Änderungen vor.
Nun wird bekannt: Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags ist mit dem Vorgehen Lauterbachs nicht einverstanden.
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Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
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Der Hamburger Hauptbahnhof und seine Umgebung sind ein Kriminalitäts-Brennpunkt. Deshalb sind hier besondere Streifen aus Polizisten und Bahn-Personal unterwegs. Funktioniert dieser Ansatz, um Bürgern mehr Sicherheit zu geben?
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Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder aus: Als „Faschisten“ und somit Ziel gelten immer mehr Menschen. Am Ende stehe eine Konfrontation mit dem „gesamten System“.