Bundestag geht ersten Schritt zu längerer Legislatur
n-tv
Sondierungen, Regierungsbildung - es dauert, bis nach einer Wahl die Arbeit beginnt. Der Bundestag berät deswegen eine Verlängerung der Legislaturperiode um ein Jahr. Gängige Praxis ist dies im Europaparlament sowie in fast allen Bundesländern. Die CDU zeigt sich offen für den Ampel-Vorschlag.
Für eine Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestags von vier auf fünf Jahre gibt es jetzt zwar die nötige Mehrheit, was hingegen noch fehlt, ist ein konkreter Umsetzungsplan. In der abschließenden Sitzung der zuständigen Bundestagskommission stimmte auch die Union für einen entsprechenden Vorschlag von SPD, Grünen und FDP. Noch allerdings ist offen, für welche Wahl dies erstmals gelten könnte. Die Kommission hatte am Donnerstagabend ihren Abschlussbericht mit zahlreichen Empfehlungen - einschließlich der Verlängerung der Legislaturperiode - beschlossen.
"Der Gesetzgeber hätte mit einem zusätzlichen Jahr mehr Zeit für die Umsetzung struktureller Reformen, ohne durch die Phase der Regierungsbildung und des Wahlkampfs unterbrochen zu werden", sagte der FDP-Obmann in der Kommission, Konstantin Kuhle. "Mit einer fünfjährigen Wahlperiode wäre die demokratische Legitimation trotzdem hinreichend gewährleistet." Mit der beschlossenen Verkleinerung des Bundestags habe das Parlament gezeigt, dass es in der Lage sei, sich selbst zu reformieren. "Erst nachdem dies gelungen ist, ist nun eine Verlängerung der Wahlperiode angezeigt."
Die CDU/CSU hatte sich schon während der Beratungen der Kommission offen dafür gezeigt, dass der Bundestag nur noch alle fünf Jahre gewählt wird. Aber erst in der letzten Sitzung stimmte ihr Obmann Ansgar Heveling ausdrücklich der Ampel-Empfehlung zu. "Eine moderate Verlängerung um ein Jahr gibt die Möglichkeit, kontinuierlicher und stabiler Gesetzgebungsarbeit machen zu können", sagte er. Der SPD-Obmann Sebastian Hartmann argumentierte bei Zeit Online ähnlich: "Ich glaube, dass wir durch die Anpassung der Wahlperioden in eine Situation kommen, in der die Phase für die parlamentarische Arbeit länger wird."
