Bundestag geht auf Konfrontationskurs zu China
Die Welt
Gemeinsam fordern die Ampel-Fraktionen und die Union die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) auf, sich für eine Beteiligung Taiwans an der WHO einzusetzen. Die Initiative richtet sich gegen „die politischen Machtspiele“ Chinas. Peking dürfte das als Provokation verstehen.
Die Fraktionen der Ampel-Parteien und die Union fordern die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, Taiwan wieder an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu beteiligen. Die Abgeordneten verlangen in dem WELT vorliegenden Papier, dass sich die Regierung im Rahmen der deutschen WHO-Mitgliedschaft dafür einsetzt, Vertretern des Gesundheitsministeriums und der Gesundheitsbehörden Taiwans eine Teilnahme als Beobachter an der Weltgesundheitsversammlung zu gewähren und ihnen einen Beobachterstatus in weiteren Gremien der WHO zu ermöglichen. Der Antrag soll an diesem Donnerstag im Plenum des Bundestags beschlossen werden.
Es ist nach der Initiative zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine innerhalb kürzester Zeit der zweite fraktionsübergreifende Antrag, mit dem das Parlament der Regierung außenpolitische Handlungsanweisungen erteilt. Im Fall der Ukraine zielte der Antrag auf Russland, im Fall Taiwans geht der Bundestag nun auf Konfrontationskurs zu China.