Bundestag beschließt Steuerentlastungen und Kindergeld-Plus

Viele Gesetze sind durch den Ampel-Bruch ausgebremst. Doch für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen gibt es eine deutliche Mehrheit im Parlament  - auch dank der Stimmen von Union und AfD. Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen.

Der Bundestag hat ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes beschlossen. Neben den ehemaligen Ampel-Partnern SPD, Grüne und FDP stimmten auch die Union und die AfD für die Entlastungen. Die Linke votierte dagegen, das BSW war im Augenblick der Abstimmung nicht anwesend, wie Bundestags-Vize Aydan Özoğuz feststellte. Damit die Regelungen in Kraft treten können, muss allerdings am Freitag auch noch der Bundesrat zustimmen.

"Die Einigung sorgt für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitende Mitte in Deutschland", sagte Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler in der Debatte. Der frühere Finanzminister Christian Lindner, aus dessen Feder der Entwurf ursprünglich stammte, sagte, der Staat dürfe kein Inflationsgewinner sein - dafür werde hier gesorgt.

SPD und Grüne kritisierten allerdings scharf, dass die FDP darauf bestanden habe, andere Vorhaben aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Investitionsanreize und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für die Wirtschaft kämen nun nicht - obwohl sie so ähnlich auch in den Wahlprogrammen von FDP und Union stünden. Lindner sagte, die Entlastungen seien zu gering dimensioniert gewesen. Der Unions-Abgeordnete Fritz Güntzler betonte, das Gesetz habe auch viel "bürokratischen Wahnsinn" enthalten, der gestrichen worden sei.