Bundestag beschließt das Deutschlandticket
n-tv
Ab Mai für 49 Euro kreuz und quer mit dem Nahverkehr durchs Land: Die Ampel winkt im Bundestag den Finanzierungsplan durch. In zwei Wochen stimmt der Bundesrat ab. Dessen Bedenken sind im nun beschlossenen Gesetz weitgehend ignoriert.
Der Bundestag hat die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Für die Vorlage stimmten die Ampel-Fraktionen. Union und AfD votierten mit Nein, die Linksfraktion enthielt sich. In dem Gesetz geht es in erster Linie um die Finanzierung des Tickets, mit dem ab Mai für 49 Euro monatlich der öffentliche Nahverkehr in ganz Deutschland genutzt werden kann.
Der Bund beteiligt sich bis 2025 mit jeweils 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung des Tickets. Die sogenannten Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den öffentlichen Nahverkehr zahlt, werden entsprechend erhöht. Im laufenden Jahr übernimmt der Bund außerdem die Hälfte der Kosten, die durch die Einführung des Tickets entstehen. Die Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus soll später gesetzlich geregelt werden. Die EU-Kommission muss der Förderung noch zustimmen.
Der Bundesrat hatte Anfang März mehrere Änderungswünsche an dem Gesetzentwurf beschlossen. Diese wurden von der Bundesregierung aber größtenteils zurückgewiesen. Die nun vom Bundestag verabschiedete Vorlage steht voraussichtlich am 31. März zur Abstimmung in der Länderkammer.
