Bundesregierung will Bundeswehreinsätze in Westafrika verlängern
Die Welt
Die Regierung will den Bundeswehreinsatz in Mali fortsetzen – und umgestalten. Künftig sollen bis zu 300 Soldaten mehr bei der UN-Mission Minusma beteiligt sein. Der Mandatsantrag sieht auch eine Ausstiegsklausel vor.
Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin in der von gewalttätigem Extremismus und bitterer Armut betroffenen Sahel-Region in Westafrika stationiert bleiben. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch einer Verlängerung des militärischen Engagements um ein Jahr zu, die Schwerpunkte der Einsätze werden aber neu gewichtet. Die Beteiligung an dem UN-geführten Blauhelm-Einsatz zum Schutz der Zivilbevölkerung soll verstärkt werden; der zweite Einsatz, der die Ausbildung von Malis Armee zum Ziel hat, wird weitgehend eingestellt.
Am Nachmittag soll sich der Bundestag erstmals mit der Mandatsverlängerung befassen. An dem Blauhelm-Einsatz Minusma in Mali sollen laut Kabinettsbeschluss künftig bis zu 1400 deutsche Soldatinnen und Soldaten teilnehmen können – statt bislang 1100. Der von der Bundesregierung vorgelegte Mandatsantrag, dem der Bundestag noch zustimmen muss, sieht auch eine Ausstiegsklausel vor. Sie soll greifen, falls nach dem angekündigten Abzug der französischen Streitkräfte aus Mali militärische Lücken entstehen, die nicht gefüllt werden können.