Bundesregierung ließ 2022 für Ukraine-Lieferungen keine Panzer-Bestände prüfen
Die Welt
Die Bundesregierung diskutierte lange über die Frage, ob deutsche Panzer in die Ukraine geliefert werden sollen. Laut einem Medienbericht wurde keine Bestandsprüfung in der Bundeswehr durchgeführt. Deswegen wird die Ampel-Koalition nun von der Union kritisiert.
Trotz der Forderungen aus dem In- und Ausland, der Ukraine Kampf- und Schützenpanzer zu liefern, hat die Bundesregierung nach einem Pressebericht im gesamten Jahr 2022 keine Prüfung der verfügbaren Bestände bei der Bundeswehr unternommen. Dies gehe aus einer Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller (SPD) an den CDU-Abgeordneten Nicolas Zippelius hervor, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
„Es erfolgte keine umfassende und detaillierte Prüfung der Verfügbarkeit der Bestände der Bundeswehr von Kampfpanzern sowie von Schützenpanzern im Kontext möglicher Lieferungen an die Ukraine“, schrieb Möller demnach in der Antwort. Der Grund: Es habe unter den Unterstützerstaaten der Ukraine „keine gemeinsame Positionierung für eine mögliche Lieferung der genannten Waffensysteme“ gegeben. Allerdings seien Lieferangebote der Industrie „diskutiert, geprüft und laufend aktualisiert“ worden.