Bundesregierung: Können Sicherheitsgarant sein
n-tv
Als Voraussetzung für ein Friedensabkommen verlangt die Ukraine Sicherheitsgarantien der internationalen Gemeinschaft. Präsident Selenskyj zufolge soll sich auch Deutschland daran beteiligen. Die Bundesregierung signalisiert nun Bereitschaft dazu - unter Bedingungen.
Deutschland ist im Grundsatz bereit, gemeinsam mit anderen Ländern eine Rolle als Garant für die Sicherheit der Ukraine zu spielen. Voraussetzung sei aber ein entsprechendes Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Die Bundesregierung bleibe dabei ihrer Linie treu, "dass wir kein militärischer Akteur dieses Krieges werden", betonte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Bundeskanzler Olaf Scholz in mehreren Telefonaten gefragt, ob Deutschland bereit wäre, sich an internationalen Sicherheitsgarantien für sein Land zu beteiligen - "und der Bundeskanzler hat eine generelle Bereitschaft signalisiert", sagte Hebestreit. Für konkrete Zusagen sei es aber noch zu früh, da unklar sei, wie ein mögliches Friedensabkommen aussehen könnte und wie genau die Sicherheitsgarantien definiert seien.
Es seien eine Reihe von Ländern angefragt worden, darunter Deutschland. Hebestreit wolle nicht darüber spekulieren, ob zu den Garantien am Ende auch militärische gehören könnten. Die Ukraine verlangt als Voraussetzung für ein Friedensabkommen, dass die internationale Gemeinschaft ihre Sicherheit garantiert; im Gegenzug ist sie zu Verhandlungen über einen neutralen Status bereit, wie Russland ihn fordert.
