Bundesregierung findet Debatte um Friedenstruppen verfrüht

Die USA wollen von den Europäern wissen, wer bereit wäre, im Rahmen einer Friedensregelung Truppen in die Ukraine zu entsenden. Die Briten wollen, Polen hingegen nicht. Für Kanzler Scholz kommt die Debatte zu früh.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält die Debatte um eine Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an einem möglichen friedenssichernden Einsatz in der Ukraine für verfrüht. "Es ist ganz wichtig, dass wir uns klar machen, da sind wir leider noch lange nicht", sagte Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kassel. Es gehe jetzt um die Frage, wie Frieden gewährleistet werden könne, ohne dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werde.

"Für mich ist ganz klar, dass im Mittelpunkt stehen muss, eine sehr starke ukrainische Armee, auch in Friedenszeiten", sagte Scholz. "Das wird eine große Aufgabe sein für Europa, für die USA und internationale Bündnispartner." Klar sei, solange Krieg herrsche, werde es gar nicht um europäische Truppen in der Ukraine gehen. "Und die Fragen, die dann zu diskutieren sind über die Sicherheitsarchitektur, die werden beredet, wenn es so weit ist."