Bundesratspräsident Ramelow fordert „kulturvollen Streit“ in der Politik
Die Welt
Er ist der erste Politiker der Linkspartei im Amt des Bundesratspräsidenten: Bodo Ramelow. In seiner Antrittsrede sagte er, Deutschland müsse zusammen wachsen – und nennt auch den Schlüssel dafür.
Als neuer Bundesratspräsident dringt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West, aber auch in Stadt und Land. „Ich bin überzeugt, dass wir in allen Regionen unseres Landes stärker werden können und müssen“, sagte der Linken-Politiker am Freitag in seiner Antrittsrede in der Länderkammer. Deutschland müsse „zusammen wachsen, damit Trennendes überwunden wird und wir zusammenwachsen“.
Die im Grundgesetz geforderte Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse nannte er einen Schlüssel. Vor allem Bürger in strukturschwächeren Regionen oder armen Kommunen, nähmen die Ausdünnung von Bahnlinien oder Schulen als „Zurückstufung und Verdrängung“ wahr, sagte Ramelow. Dabei komme es nicht auf Ost und West an.