Bundesrat stoppt Gesetz zum Schutz von Whistleblowern
Die Welt
Im Dezember hatte der Bundestag ein Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern auf den Weg gebracht – nun scheiterte es im Bundesrat. Vor allem Länder mit Unionsbeteiligung verweigerten ihre Zustimmung. Transparency International spricht von einem „Trauerspiel“.
Das geplante Gesetz zum Schutz von Whistleblowern ist vorerst gestoppt. Wegen Vorbehalten in erster Linie von Ländern mit CDU/CSU-Regierungsbeteiligung wurde im Bundesrat am Freitag die Mehrheit für die erforderliche Zustimmung verfehlt. Erwartet wird nun ein Vermittlungsverfahren, das von Bundesregierung oder Bundestag beantragt werden müsste. Die Nichtregierungsorganisation (NGO) Transparency Deutschland reagierte enttäuscht.
Bei dem Gesetzentwurf zu hinweisgebenden Personen, der im Dezember vom Bundestag beschlossen wurde, geht es um deren Schutz vor Repressalien, aber auch um Vorgaben zum Aufbau interner und externer Meldekanäle durch Unternehmen und Institutionen. Der Schutz soll der Vorlage zufolge für alle Menschen gelten, die in ihrem beruflichen Umfeld Informationen über Verstöße erlangt haben.