Bundeskartellamt zweifelt an Preissenkung für Verbraucher durch Tankrabatt
Die Welt
Die Bundesregierung will Autofahrer von Juni bis August entlasten. Doch eine Stellungnahme des Bundeskartellamts zeigt, dass es erhebliche Zweifel gibt, ob die Preissenkung tatsächlich bei ihnen ankommen wird.
Wegen des Krieges in der Ukraine sind die Spritpreise enorm gestiegen. Die Bundesregierung will jetzt gegensteuern: Ab 1. Juni gibt es für die Autofahrer einen Tankrabatt, der bis Ende August befristet ist. Die Energiesteuer für Kraftstoffe soll dazu auf das europäische Mindestmaß angeglichen werden – fast alle Nachbarländer haben günstigere Preise. Die Steuerentlastung für Benzin soll inklusive Mehrwertsteuer 35,2 Cent pro Liter betragen, für Diesel 16,7 Cent pro Liter. Wer zum Beispiel den 55-Liter-Tank eines VW Golf mit Benzin füllt, könnte nach dieser Rechnung 19,36 Euro sparen.
Das von Christian Lindner (FDP) geführte Bundesfinanzministerium verspricht, dass Bürger und Unternehmen direkt entlastet werden. „Diese Steuersenkung soll vollständig an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben werden“, versichert das Ministerium auf Anfrage von WELT. Außerdem könne das Bundeskartellamt mit seiner Markttransparenzstelle für Kraftstoffe in Zukunft genauer prüfen, wie die Mineralölgesellschaften ihre Preise setzen.