Bundeskabinett nickt Evakuierungseinsatz ab

Nur in Ausnahmefällen werden bewaffnete Bundeswehreinsätze erst nachträglich durch den Bundestag abgesegnet. Eine solchen Ausnahmefall stellt die derzeitige Situation in Afghanistan dar. Das Kabinett startet nun den parlamentarischen Prozess für die Legitimation der aktuellen Rettungsaktion.

Die Bundesregierung hat den Einsatz von bis zu 600 Bundeswehrsoldaten für die Evakuierungsaktion im afghanischen Kabul beschlossen. Das Kabinett billigte den Entwurf für ein entsprechendes Bundestagsmandat, über das voraussichtlich in der kommenden Woche im Parlament abgestimmt werden soll. Der bereits seit Montag laufende Einsatz ist bis Ende September befristet. Mit dem Mandat wollen Regierung und Parlament nachträglich die rechtliche Grundlage dafür schaffen. Der Bundestag muss jedem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr zustimmen. In Ausnahmefällen ist das auch nachträglich möglich, vor allem, wenn Gefahr in Verzug ist. Das trifft nach Ansicht der Regierung auf die Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Helfer von Bundeswehr und Bundesministerien zu.