Bundesbank frischt ihre Idee zur Reform der Schuldenbremse auf
n-tv
CDU und SPD ringen um die Finanzierung von Bundeswehr und Infrastruktur. Die Bundesbank baut den möglichen kommenden Koalitionären nun eine kleine Brücke und legt einen Vorschlag für eine neue Schuldenbremse vor. Allerdings brächte die momentan auch nur einen Teil der erwünschen Zusatzgelder.
Die Bundesbank schlägt eine Reform der Schuldenbremse vor. Diese könnte dem Bund mittelfristig bis zu 220 Milliarden Euro Spielraum für Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung verschaffen. Dazu soll die im Grundgesetz verankerte Obergrenzen für die Aufnahme zusätzlicher Kredite bei bestimmten Bedingungen angehoben werden. Den Währungshütern ist aber wichtig, dass die europäischen Schuldenregeln keineswegs infrage gestellt werden "Unser Reformvorschlag zur Schuldenbremse bewahrt die soliden Staatsfinanzen und erleichtert gleichzeitig dringend nötige Investitionen", wie Bundesbank-Präsident Joachim Nagel versichert
Dreh- und Angelpunkt bei der Höhe der Neuverschuldung ist in dem Konzept die Frage, ob Staatsverschuldung über oder unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Diese Marke ist in den EU-Maastricht-Verträgen als Verschuldungsgrenze festgezurrt. Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt dem Bund nur begrenzt neue Kredite: Die jährliche Neuverschuldung darf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten.
