Bundesarbeitsminister: Bayern braucht Tariftreuegesetz
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München (dpa/lby) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die bayerische Staatsregierung aufgefordert, die Einführung eines Tariftreuegesetzes zu ermöglichen. Es würde unter anderem die Vergabe staatlicher Aufträge an Unternehmen, die ihre Mitarbeiter nicht nach Tarif bezahlen, unterbinden. "Wenn wir das Gesetz auf Bundesebene schaffen, wenn 15 Bundesländer das demnächst haben werden, warum sollte Bayern das eigentlich nicht haben?", sagte Heil am Dienstag. Er hatte zuvor per Videoschalte am Auftakt einer Klausurtagung der bayerischen SPD-Landtagsfraktion teilgenommen.
Derzeit haben mit Bayern und Sachsen zwei Länder kein solches Gesetz. In Sachsen sei aber eine entsprechende Regelung in der Vorbereitung. Bayerns SPD-Partei- und Fraktionschef Florian von Brunn hatte für den Freistaat vor wenigen Tagen einen entsprechenden Entwurf eingereicht. Er hoffe, dass sich die Partnerparteien in der Berliner Ampel-Koalition auch in Bayern dem Entwurf der SPD anschließen werden. Er gehe davon aus, dass auch das eklatante Fachkräfteproblem in Bayern mit einer solchen Gesetzgebung gemildert werden könnte, sagte von Brunn.
Heil erneuerte seine Ankündigung, noch in diesem Jahr einen Entwurf für ein Gesetz zur Erhöhung des gesetzliches Mindestlohns auf dann zwölf Euro brutto pro Stunde vorzulegen. Die Initiative werde zeitnah erfolgen und auch einen Zeitplan enthalten, sagte der Minister. "Außer ein paar Lobby-Interessen spricht nichts gegen die Erhöhung des Mindestlohns."
Die Leistung derjenigen fleißigen Menschen, die dazu beitrügen, das Land am Laufen zu halten, müsse anerkannt werden, unterstrich der SPD-Politiker. "Von der Erhöhung des Mindestlohns werden Millionen Beschäftigte in unserem Land profitieren. Vor allem Frauen, die häufig in systemrelevanten Berufen arbeiten und mehr Respekt für ihre Arbeit verdient haben."
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.