Bund verfehlt Neubau-Ziel

400.000 Wohnungen will die Ampel jährlich bauen. Im ersten Jahr der Legislatur gelingt ihr dies nicht, wie Bauministerin Geywitz einräumt und verweist auf die schwierigen Rahmenbedingungen. Allerdings hatte die Bauwirtschaft zuletzt wenig Hoffnung auf steigende Zahlen gemacht.

Die Ampel wird ihr selbstgestecktes Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen in diesem Jahr verfehlen. "In der Tat, wir werden 400.000 in diesem Jahr nicht erreichen", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz bei der Regierungsbefragung vor dem Bundestag. "Die Rahmenbedingungen sind schwierig." Es gehe darum, die Kapazität auszuweiten. Selbst im Vorjahr, als es noch keinen Krieg gegeben habe, die Zinsen historisch niedrig gewesen seien und "ganz, ganz viel Geld in die Neubauförderung gesteckt" worden sei, sei das Neubauziel des damaligen Bauministers Horst Seehofer von 375.000 Wohnungen mit weniger als 300.000 Wohnungen verfehlt worden.

"Deswegen gehe ich nicht davon aus, dass es in diesem Jahr mit den wesentlich schwierigeren Rahmenbedingungen zu einer sprunghaften Erhöhung von 25 Prozent der Baukapazitäten gekommen ist", sagte die SPD-Politikerin. In der Bauwirtschaft wird bereits seit Monaten darauf verwiesen, dass die Zahl der fertiggestellten Wohnungen nicht steigen, sondern deutlich sinken wird. In diesem Jahr dürften es nach Einschätzung des Baugewerbes 280.000 Wohnungen sein, im kommenden Jahr nur noch etwa 245.000.

Keine Einigung zeichnet sich derweil in der Bundesregierung über Geywitz' Vorhaben, das kommunale Vorkaufsrecht auf dem Wohnungsmarkt zu stärken. Sie habe im April einen Gesetzentwurf dazu in die Ressortabstimmung gegeben, sagte sie. "Es gibt erheblichen Nachfragebedarf seitens des Justizministeriums insbesondere." Wann man innerhalb der Koalition zu einer Einigung komme, "kann ich nicht abschätzen". Sie sehe dort aber einen gesetzlichen Regelungsbedarf.