Bund und Land wollen auf Kommunen im Ahrtal zugehen
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Alle bisherigen Hilfen im Katastrophengebiet reichten nicht aus, kritisiert die Verbandsgemeide Altenahr und fordert einen Sonderbeauftragten der Bundesregierung. Bundesminister Scholz lehnt dies ab, sichert aber weitere Hilfe zu.
Berlin/Mainz (dpa/lrs) - Bund und Land wollen den von der Flutkatastrophe betroffenen Kommunen in der kommenden Woche die Ergebnisse ihrer Beratungen über einen Wiederaufbaufonds erläutern. Für den Tag nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag nächster Woche soll es dazu ein Treffen des Chefs der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Fabian Kirsch, mit Landräten und Bürgermeistern geben, zu dem auch Kanzleramtsminister Helge Braun zugeschaltet wird. Die Initiative dazu sei von Staatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) und Landrat Jürgen Pföhler (CDU) ausgegangen, sagte am Mittwoch ein Sprecher des für Kommunalfragen zuständigen Innenministeriums in Mainz. Nach einem Offenen Brief der Verbandsgemeinde Altenahr bekräftigten Bund und Land ihre Hilfszusagen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wandte sich aber gegen die darin geforderte Berufung eines Sonderbeauftragten. "Das wäre bürokratische Tätigkeitsvermehrung und würde die Sache eher komplizierter machen", sagte er am Mittwoch im WDR. "Ich bin überzeugt, die Länder müssen diese Sache in die Hand nehmen und sich dabei auf die Unterstützung des Bundes verlassen können", sagte Scholz. "Wir sorgen dafür, dass das Geld bereitsteht."Bad Klosterlausnitz (dpa/th) - Bei einem Unfall auf der Landstraße zwischen Serba und Bad Klosterlausnitz ist am Freitagmorgen eine Autofahrerin gestorben. Die 42-jährige Fahrerin war gegen 6 Uhr etwa 500 Meter vor dem Kreisverkehr der Anschlussstelle zur Bundesautobahn A9 nach rechts von der Straße abgekommen, wie die Polizei mitteilte. Dem Spurenbild nach habe sie versucht, gegenzusteuern, ihr Auto habe sich jedoch mehrfach gedreht und sei schließlich gegen einen Baum am Fahrbahnrand gestoßen. Durch die Kollision sei die 42-Jährige tödlich verletzt worden.
Delitzsch (dpa/sn) - Durch einen Chlorgas-Austritt an einer Oberschule in Delitzsch nördlich von Leipzig sind am Freitagnachmittag mehrere Schüler leicht verletzt worden. "Sieben Kinder klagen über Atemwegsprobleme", teilte ein Polizeisprecher auf Anfrage mit. Sie wurden von Rettungskräften medizinisch betreut. Auch die Polizei und die Feuerwehr seien an der Artur-Becker-Oberschule im Landkreis Nordsachsen im Einsatz. Die genaue Ursache für den Chlorgas-Austritt war zunächst unklar. Die Polizei ging jedoch von einem Unfall aus. Es gebe keine Anhaltspunkte für einen Anschlag. Der Unfall ereignete sich nach Angaben der Polizei gegen 13.00 Uhr.
Berlin (dpa/bb) - Wegen erweiterter Bauarbeiten am Bahnhof Köpenick fährt die Regionalzuglinie RE1 zwischen Berlin Ostbahnhof und Erkner (Oder-Spree) zwischen dem 6. Mai und dem 15. Dezember seltener. "Durch das Ausmaß der Bauarbeiten stehen erheblich weniger Trassenkapazitäten auf den Gleisen zwischen Berlin und Erkner zur Verfügung", teilte die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (Odeg) am Freitag mit. Züge der RE1 könnten nur noch maximal zweimal pro Stunde auf dem Streckenabschnitt halten.
Kiel/Berlin (dpa/lno) - Der Bund muss sich nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Sozialministerin Aminata Touré auch ab 2025 an der Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Qualität beteiligen. Im Bundesrat legte die Grünen-Politikerin am Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag vor, wie das Sozialministerium in Kiel mitteilte.