Bund: "Es läuft ein regelmäßiger Strom an Waffen"

Grünen-Politiker Hofreiter zufolge bremst Deutschland bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Bundesregierung weist das zurück: Es gebe eine dauerhafte militärische Unterstützung. Zudem stimme man sich bereits mit osteuropäischen NATO-Partnern über den geplanten Ringtausch ab.

Die Bundesregierung sieht trotz der Absage an die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbeständen keine Verzögerungen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. "Es läuft ein regelmäßiger, kontinuierlicher Strom an Waffen, an Munition, an Ausrüstung in Richtung der Ukraine, und dieser Strom soll nicht abreißen", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hatte gewarnt, es drohe wegen der deutschen Zurückhaltung eine weltkriegsartige Ausweitung des Konflikts.

Die Ukraine werde von einer ganzen Reihe Staaten unterstützt und auch aufgerüstet, sagte Hebestreit. Er verwies auf gerade eingetroffene Lieferungen aus den USA sowie Zusagen von Großbritannien, den Niederlanden oder Polen. Deutschland helfe "mit vielerlei Material" und sei in Gesprächen mit dem ukrainischen Verteidigungsministerium, um weitere Lieferungen zu organisieren. "Dass es da zu einer Verzögerung kommt, kann ich nicht feststellen", so der Regierungssprecher.

Hofreiter hatte zuvor dem ZDF gesagt, das Problem der Haltung Deutschlands sei, "dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen, und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich immer länger hinzieht". Desto größer werde dann aber die Gefahr, "dass weitere Länder überfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto Dritten Weltkrieg rutschen". Als "gut" bezeichnete Hofreiter Überlegungen der Bundesregierung, dass osteuropäische Länder vertraute Waffensysteme russischer und sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern und Deutschland dann die entstehenden Lücken mit modernem Material füllt.