Bulgarien hat neue Regierung - Parlamentsmehrheit unklar
n-tv
Bulgarien fährt weiter einen Kurs der Westbindung. Die Einführung des Euro ist auch für die neue Regierung ein zentrales Ziel. Allerdings ist noch offen, ob das drei Wochen nach der Wahl aufgestellte Kabinett auch auf eine Mehrheit im Parlament bauen kann.
Drei Wochen nach einer vorgezogenen Parlamentswahl in Bulgarien hat der Mitte-Rechts-Wahlsieger Gerb-SDS eine pro-westliche Regierung aufgestellt. Als künftiger Ministerpräsident wurde Ex-Parlamentschef Rossen Scheljaskow nominiert. Außenminister soll der überzeugte Euro-Atlantiker Daniel Mitow werden, der diesen Posten schon früher innehatte. Gerb-SDS-Chef und Ex-Regierungschef Boiko Borissow sagte, erste Aufgaben seien der neue Staatshaushalt sowie die Vorbereitung auf die angestrebte Einführung des Euro.
Das Parlament stimmt voraussichtlich an diesem Mittwoch über den Kabinettsvorschlag ab. Die Ministerriege besteht aus prominenten Gerb-Politikern sowie zu etwa einem Drittel aus Ministern des jetzigen Übergangskabinetts. Borissow warnte vor einer weiteren Neuwahl, sollte der erste Regierungsauftrag scheitern.
Es war zunächst unklar, ob die von Gerb-SDS aufgestellte Regierung im 240-Sitze-Parlament eine Mehrheit bekommen wird. Da Gerb-SDS darin über lediglich 68 Mandate verfügt, ist das Bündnis auf Ja-Stimmen aus anderen Parteien angewiesen. Ihre Unterstützung für eine Gerb-SDS-Regierung sicherte bislang nur die zweitplatzierte Partei zu, die prowestliche liberale Bewegung für Rechte und Freiheiten DPS (46 Mandate).
