BSW will Sondersitzung des Landtags zum Finanzpaket
n-tv
Darf eine Koalition im Bundesrat für oder gegen etwas stimmen, wenn sie im Landtag selbst keine Mehrheit besitzt? Vor dieser Frage steht eine Minderheitsregierung wie aktuell in Sachsen.
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verlangt eine Abstimmung zum schuldenfinanzierten Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur auch im Sächsischen Landtag. Die Minderheitsregierung brauche für ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat eine demokratische Legitimation, erklärte der Parlamentarischer Geschäftsführer Lutz Richter. Von einer solchen Legitimation könne man nur ausgehen, wenn das Abstimmungsverhalten im Bundesrat mit der Mehrheitsmeinung im Parlament übereinstimme.
Richter erinnerte daran, dass die sächsische Regierung aus CDU und SPD über keine eigene Mehrheit im Landtag verfügt. Deshalb hat sie einen sogenannten Konsultationsmechanismus auf den Weg gebracht. Er soll Oppositionsparteien früh in Entscheidungen der Koalition einbinden und eine parlamentarische Mehrheit für Vorhaben der Regierung ermöglichen, aber auch Ideen und Vorschläge anderer Fraktionen aufgreifen. CDU und SPD brauchen für eigene Vorhaben zehn Stimmen aus den Reihen der Opposition.
"Aus Sicht der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag ist eine Beteiligung des gesamten Landtages darüber hinaus aber auch notwendig, wenn im Bundesrat Themen von außerordentlicher Bedeutung verhandelt werden", betonte Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Landesregierung dem Schuldenpaket zustimme, ohne sich der Mehrheit im Hohen Haus zu versichern. Ohne eine Beteiligung des Parlaments könne das Votum der Staatsregierung im Bundesrat nur eine Enthaltung sein. Alles andere sei eine Brüskierung des Landtages.
