Brinkhaus erspart Union weiteren Machtkampf

Bei einer Kampfkandidatur gegen den neuen CDU-Chef Merz hätte Brinkhaus kaum eine Chance gehabt. Lieber die Reißleine und gibt den Fraktionsvorsitz freiwillig ab. Die Unionsspitze zollt ihm Respekt.

Mit dem Verzicht von Ralph Brinkhaus auf den Fraktionsvorsitz bleibt der CDU vor den Landtagswahlen im Frühjahr ein Machtkampf erspart. Der 53-Jährige kündigte am Donnerstagabend an, seinen Posten für Friedrich Merz zu räumen. In einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU schlägt Brinkhaus vor, den neuen Fraktionschef am 15. Februar zu wählen, in der nächsten regulären Sitzungswoche des Bundestages. Dass die Unionsabgeordneten dann Merz wählen, gilt als sicher. Der künftige CDU-Chef wird damit auch Oppositionsführer im Parlament.

Brinkhaus war ursprünglich bis Ende April gewählt worden. Mit seinem Schritt vermeidet er vor den wichtigen Abstimmungen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im März und Mai einen neuerlichen Machtkampf in der CDU. Die CDU-Regierungschefs in den drei Bundesländern ringen um ihre Wiederwahl. In der Union war befürchtet worden, dass neue interne Streitigkeiten Anhänger der Christdemokraten gerade nach den Machtkämpfen der vergangenen Jahre - etwa um den CDU-Vorsitz und um die Kanzlerkandidatur - abgeschreckt hätten.

Spitzenpolitiker der Union äußerten sich anerkennend über den Schritt von Brinkhaus. CDU-Noch-Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb bei Twitter: "Großen Respekt für Brinkhaus und danke für die gute Arbeit als Vorsitzender der CDUCSUbt in schwierigen Zeiten." In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" begrüßte Ziemiak, dass jetzt Klarheit herrsche und es zu keinem Konflikt komme. "Friedrich Merz macht beides. Das wird auch einiges natürlich vereinfachen, wenn man Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz in einer Hand hat."