Bremen: Verteilschlüssel für Kriegsflüchtlinge nötig
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Bremen (dpa/lni) - Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hält es mittelfristig für nötig, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchteten Menschen nach einem Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen. "In dieser humanitären Notsituation müssen wir alles tun, den Menschen zu helfen. Mittelfristig brauchen wir aber eine systematische Verteilung nach dem bewährten Königsteiner Schlüssel", sagte sie am Freitag der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Dieser Schlüssel berücksichtigt unter anderem die Wirtschaftsstärke, das Steueraufkommen und die Einwohnerzahl des jeweiligen Bundeslandes. Im Aufnahmegesetz sei zudem geregelt, dass der Schlüssel immer dann greife, wenn die Länder nichts anders vereinbarten. Es gehe ihr ausdrücklich nicht um eine irgendwie geartete Begrenzung der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, betonte Stahmann. "Es muss aber eine Überlastung einzelner Kommunen und Bundesländer vermieden werden."
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält zum jetzigen Zeitpunkt einen Schlüssel zur Verteilung der Kriegsflüchtlinge auf die Bundesländer noch nicht für geboten. "Aktuell kommt es darauf an, schnell und solidarisch die Menschen aus der Ukraine aufzunehmen", sagte Pistorius am Donnerstag. "Sollten wir feststellen, dass einzelne Städte oder Bundesländer überlastet sind und es zu starken Unwuchten kommt, muss der Bund ein Umverteilungsverfahren aufsetzen."
Zeithain (dpa/sn) - Er umfasst eine Fläche von umgerechnet etwa 133 Fußballfeldern und kann jährlich rund 25.000 Haushalte mit grünem Strom versorgen: Im Landkreis Meißen ist am Mittwoch der Solarpark Zeithain eröffnet worden. "Die neue Photovoltaik-Anlage in Zeithain ist ein wichtiger Baustein unserer Energiewende", sagte der sächsische Energieminister Wolfram Günther (Grüne) am Mittwoch vor Ort. Der Solarpark liefere grünen Strom für eine Region mit energieintensiven Industriebetrieben.
Thalmässing (dpa/lby) - Wegen zwei Hunden, die zuvor in Thalmässing (Landkreis Roth) in einem Waldstück ausgesetzt wurden, ist die Autobahn 9 zweimal gesperrt worden. Ein Jäger entdeckte die Tiere am Dienstag noch, bevor sie auf die Autobahn liefen, konnte sie aber nicht mehr sichern. Das teilte ein Sprecher der Polizei am Mittwoch mit. Die A9 wurde zunächst wegen eines Hundes, der auf der Autobahn lief, in beide Richtungen gesperrt. Der Bereich wurde abgesucht und der Hund von den Beamten gefunden. Er wurde an eine Mitarbeiterin eines Tierheimes übergeben.
Berlin (dpa/bb) - Ein 41-Jähriger soll einen 26-jährigen Mann in einem Regionalexpress in Berlin-Charlottenburg mit einem Messer bedroht haben. Der 26 Jahre alte Mann bat den 41-Jährigen demnach, seine Musik leiser zu stellen, wie die Bundespolizei am Mittwoch mitteilte. Als dieser nicht reagierte, nahm der 26-Jährige ihm schließlich das Handy ab, stellte die Musik aus und gab ihm dann das Handy zurück.