Bremen fordert mehr Regeln für privates Silvesterfeuerwerk
n-tv
Feuerwerk gehört für viele Menschen fest zu Silvester. Doch Böller und Raketen haben viele negative Folgen. Aus Sicht des Bremer Innenressorts braucht es mehr Regeln und eine Gesetzesänderung.
Bremen (dpa/lni) - Bei privatem Silvesterfeuerwerk sollten die Kommunen aus Sicht des Bremer Innenressorts mehr Handlungsspielraum bekommen. "Das Abbrennen von Feuerwerk mag für viele eine liebgewonnene Tradition sein, doch die negativen Folgen sind nicht zu übersehen: Verletzungen, Angriffe auf Einsatzkräfte, immense Umweltbelastungen und Städte voller Müll", sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) laut Mitteilung. Dazu komme das große Leid von Haus- und Wildtieren.
Dem Senator zufolge braucht es klare Regeln, um die Sicherheit zu erhöhen. Deshalb bringe Bremen eine Gesetzesinitiative im Bundesrat auf den Weg - an diesem Freitag soll sie dort eingebracht werden. Demnach haben die Länder im Innenausschuss des Bundesrates bereits zugestimmt.
Da die Kommunen nach aktueller Rechtslage privates Feuerwerk nur in eingeschränktem Rahmen regulieren können, soll der Initiative zufolge die Verordnung zum Sprengstoffgesetz geändert werden. Die Kommunen sollen so mehr rechtliche Möglichkeiten bekommen.
