Braun will nicht mit Schröder über Büro sprechen
n-tv
Der Haushaltsausschuss streicht Altkanzler Schröder sein Bundestagsbüro samt Mitarbeiter. Das will dieser nicht hinnehmen. Per Anwalt bittet er um ein klärendes Gespräch, was auf klare Ablehnung stößt. Der Chef des Ausschusses, Helge Braun, bezeichnet den Vorgang als "würdelos".
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun, lehnt ein Gespräch mit Ex-Kanzler Gerhard Schröder über die Streichung von dessen Privilegien ab. "Den gesamten Vorgang empfinde ich als würdelos", schrieb Braun in einer Stellungnahme.
Hintergrund ist ein Brief, den Schröders Anwalt an den CDU-Politiker adressiert hatte und in dem sich der Altkanzler gegen die Streichung seiner Privilegien zur Wehr setzt. Darin schlägt Schröders Anwalt auch ein Gespräch mit Braun über die Maßnahmen vor, die der Haushaltsausschuss Mitte Mai gegen den Altkanzler beschlossen hatte. Nach dem Beschluss soll Schröders Altkanzler-Büro "ruhend gestellt" und alle damit zusammenhängenden Stellen "abgewickelt" werden.
Zuvor hatte der Altkanzler wegen seiner Verbindungen zu Russland und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik gestanden. "Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses sind mit breiter Mehrheit gefasst worden und sind nun von der Bundesregierung umzusetzen", bekräftigte Braun. Zu diesen "sachlich gebotenen Maßgaben bedarf es meinerseits keiner Gespräche, schon gar nicht mit Personen, die über Rechtsanwaltsschreiben mit mir kommunizieren", schrieb der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts.
