Brandenburgs Abgeordnete deckeln Anstieg ihrer Diäten
n-tv
Die Entschädigung der Brandenburger Landtagsabgeordneten steigt jeweils nach der Einkommensentwicklung. Nun gibt es eine neue Regelung mit Obergrenze.
Potsdam (dpa/bb) - Die Diäten der Brandenburger Landtagsabgeordneten erhöhen sich künftig weiter - aber begrenzt von einem Deckel. Die Mehrheit des Parlaments stimmte für eine Neuregelung, mit der die Diäten ab nächstem Jahr nicht stärker als 3,5 Prozent steigen. Sie werden seit 2017 jährlich entsprechend der allgemeinen Entwicklung von Einkommen und Verbraucherpreisen in Brandenburg festgesetzt. Die AfD-Fraktion stimmte der Änderung nicht zu. Sie lehnt die automatische Änderung der Diäten ab.
Die Diäten der Abgeordneten nahmen in diesem Jahr um etwas mehr als 500 Euro auf rund 9.800 Euro im Monat zu. Die BSW-Fraktion hatte das als "unangemessen" kritisiert. Sie hätte sich nach eigenen Angaben auch eine geringere Deckelung als 3,5 Prozent vorstellen können.
Die Diäten stiegen nicht ständig in den vergangenen Jahren. Eine Nullrunde gab es 2021 und 2022 während der Corona-Pandemie.
