Brandenburger Volksbegehren zu Sandpisten ist gescheitert

Potsdam (dpa/bb) - Das Volksbegehren gegen Erschließungsbeiträge zum Ausbau von Sandpisten in Brandenburg hat nicht die nötige Stimmenzahl bekommen und ist gescheitert. Dafür seien 54.789 gültige Stimmen zusammengekommen, teilte Landeswahlleiter Herbert Trimbach am Montagabend in Potsdam mit. Das habe das vorläufige Ergebnis ergeben. Nötig wären aber mindestens 80.000 Unterschriften gewesen. Die meisten Eintragungen kamen im Kreis Barnim zusammen.

Die Freien Wähler, die das Volksbegehren initiiert hatten, wiesen auf Schwierigkeiten hin. Fast das gesamte halbe Jahr der Sammlung sei von einem Corona-Lockdown mit geschlossenen Rathäusern geprägt gewesen, teilten die Vertrauenspersonen des Begehrens in einer ersten Reaktion mit. Dazu seien Verwaltungsprobleme gekommen.

Die Freien Wähler fordern, dass das Land die Kosten für die Erschließung von Sandstraßen übernimmt, die schon vor der deutschen Einheit als Wohnstraßen genutzt wurden. Der Landtag lehnte im Juni eine erfolgreiche Volksinitiative mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ab. Das Verkehrsministerium schätzt die Gesamtkosten für das Land auf vier Milliarden Euro.