Brandenburger SPD verteidigt Friedens-Kompromiss mit BSW
n-tv
SPD und BSW wollen in Brandenburg Koalitionsgespräche aufnehmen. Besonders der Einsatz für Frieden in der Ukraine war bei den Sondierungen Thema. Beide Parteien wollen eine "diplomatische Lösung".
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs SPD-Generalsekretär David Kolesnyk hat den Kompromiss mit dem BSW zu Fragen rund um Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg verteidigt. Es gebe vom SPD-Präsidium einen Beschluss aus dem August zur ganzen Sicherheitsarchitektur in Deutschland und Europa, sagte Kolesnyk dem rbb-Inforadio.
"Da geht es auch um die Stationierung der Raketen. Da steht aber auch was zur Abrüstung drin, zu mehr Diplomatie und dementsprechend deckt sich dieser Beschluss sehr gut mit den Formulierungen, die wir dann gefunden haben." Da sehe man kein Problem, sagte Kolesnyk. Er hatte auf die Aussage der Moderatorin geantwortet, der Absatz im Sondierungspapier über die Außen- und Verteidigungspolitik stehe gegen die Politik der Bundes-SPD.
SPD und BSW wollen in Brandenburg offiziell Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung aufnehmen. Die Landesvorstände beider Parteien hatten der Aufnahme von Koalitionsgesprächen einstimmig zugestimmt, wie die beiden möglichen Regierungspartner mitteilten. Am Montag sollen nach SPD-Angaben die Koalitionsgespräche beginnen.
