Brandenburg macht den Frauentag nicht zum Feiertag
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Der Internationale Frauentag am 8. März bleibt in Brandenburg - anders als in Berlin - ein Werktag. Die Linksfraktion scheiterte am Mittwoch im Landtag mit ihrem Antrag, die rot-schwarz-grüne Landesregierung dazu aufzufordern, den 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu machen. Die Landtagsmehrheit aus SPD, CDU, Grünen sowie der oppositionellen AfD stimmte gegen den Antrag, Linke und BVB/Freie Wähler votierten dafür.
Die Linksfraktion warb dafür, den Anspruch der Gleichberechtigung im Grundgesetz und der Brandenburger Landesverfassung angesichts einer strukturellen Benachteiligung von Frauen mit dem 8. März als Feiertag zu untermauern. "Unserer Meinung nach gebührt Frauen die Ehre für das, was sie geleistet haben - gerade jetzt", sagte die Abgeordnete Bettina Fortunato. Die Abgeordnete Christine Wernicke von den Freien Wählern sagte, der Frauentag als Feiertag könne dazu beitragen, für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen zu sorgen.
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke sieht derzeit aber nicht die Zeit für einen solchen Feiertag: "Jetzt geht es doch erstmal darum, die Pandemie zu überwinden", sagte Budke. "Da helfen neue Feiertage, in denen Kitas und Schulen wieder geschlossen sind oder auch Geschäfte und Betriebe, kaum weiter." Sie sei aber offen dafür, in der Zukunft über einen Feiertag am 8. März nachzudenken.
Die SPD-Abgeordnete Elske Hildebrandt sagte: "Der Frauentag ist aus meiner Sicht ein Kampftag, ein Aktionstag, an dem man besonders sensibilisiert im Alltag die Augen aufmachen soll." Das solle am besten ständig geschehen und nicht nur am 8. März. Auch die CDU-Politikerin Roswitha Schier forderte: "Frauen brauchen die tägliche Anerkennung und Wertschätzung."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.