Brandanschlag: Zeuge weist Aussagen des Angeklagten zurück
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Prozess um den Brandanschlag auf eine Bochumer Schule hat der Hauptbelastungszeuge die Aussagen des Angeklagten zum Ziel des Angriffs zurückgewiesen. Der Deutsch-Iraner habe von Anfang an von einer Synagoge als Ziel gesprochen, gab der Zeuge am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf an. Der Angeklagte hatte die Tat im Prozess gestanden, dabei aber ausgesagt, den Brandsatz im Auftrag eines wegen Mordes gesuchten Hells-Angels-Rockers auf die Schule geworfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft aber geht in der Anklage davon aus, dass die Synagoge das eigentliche Ziel war.
Der Zeuge warf dem Angeklagten vor, hinter dem Regime im Iran zu stehen. Tatsächlich geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass hinter der Tat staatliche Stellen im Iran stecken. Dort vermuteten Ermittler zuletzt auch den mutmaßlichen Auftraggeber Ramin Y., der wegen Mordes und Mordversuchs in zwei weiteren Fällen gesucht wird.
Der Zeuge war nach eigenen Angaben vom Angeklagten, einem guten Freund von ihm, darum gebeten worden, ihm bei einem Brandanschlag auf die Synagoge in Dortmund zu helfen. Er habe darauf hingewiesen, dass die Synagoge dort zu stark bewacht sei. Daraufhin habe der Angeklagte andere Synagogen in Nordrhein-Westfalen ins Spiel gebracht. Der Mann meldete das Vorhaben stattdessen der Polizei, nach eigenen Angaben, um seinen Freund von der Tat abzuhalten.
Zu Ramin Y. konnte der Zeuge hingegen keine Angaben machen. Der Angeklagte hatte bei seinem Geständnis ausgesagt, den Auftrag nur aus Angst vor dem Ex-Chef der Hells Angels Mönchengladbach ausgeführt zu haben. Der Zeuge gab an, dass der Angeklagte bei ihren Gesprächen tatsächlich nervös gewesen sei, behauptete aber auch, dieser habe unter dem Schutz von Ramin Y. gestanden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.