Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkunft: Mann angeklagt
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Marklkofen/München (dpa/lby) - Nach zwei Brandanschlägen auf eine für Flüchtlinge errichtete Zeltunterkunft in Niederbayern muss sich nun ein 57-Jähriger vor Gericht verantworten. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus wirft dem Deutschen versuchte und vollendete Brandstiftung sowie Sachbeschädigung vor. "Von einer rechtsextremistischen beziehungsweise fremdenfeindlichen Tatmotivation wird ausgegangen", teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit.
Der Mann sitzt aufgrund von Flucht- und Wiederholungsgefahr in Untersuchungshaft. Den Angaben zufolge streitet er ab, am Abend des 31. Januar in einer noch leerstehenden Zeltunterkunft in Marklkofen (Landkreis Dingolfing-Landau), die für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine errichtet wurde, Feuer gelegt zu haben. Nachdem der Schaden überschaubar blieb, soll er in der nächsten Nacht Benzin in ein aufgestelltes Heizgerät gefüllt haben. Diesmal griffen die Flammen auf die Zeltwand und die hölzerne Stützkonstruktion über. Es entstand ein Schaden von fast 30.000 Euro.
Menschen wurden in beiden Fällen nicht verletzt. Deshalb lautet die bereits Ende Mai erhobene Anklage zum Amtsgericht Landshut auch nicht auf schwere Brandstiftung, weil dieser Straftatbestand voraussetzt, dass sich zum Tatzeitpunkt im betroffenen Gebäude Menschen aufhalten.
Wegen des vermuteten extremistischen Hintergrundes wurde damals aber dennoch eine 20-köpfige Ermittlungsgruppe gegründet, die den mutmaßlichen Brandstifter nach wenigen Tagen festnahm. Anhaltspunkte für die Beteiligung weiterer Personen bestehen laut Generalstaatsanwaltschaft aktuell nicht.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.