Brüssel will Investitionsflüsse kräftig ankurbeln

Unternehmen investieren gerne in China oder den USA, weil sie dort die Vorteile eines einheitlichen Finanzmarkts genießen. Die Staats- und Regierungschefs der EU suchen nun nach Wegen, um den Binnenmarkt zu stärken. Sie wollen konkurrenzfähig bleiben. Beim Thema Steuern gibt es aber Streit.

Um mit den USA und China wirtschaftlich mithalten zu können, will die EU die Größe ihres Binnenmarktes besser nutzen. Der Binnenmarkt habe "seine Potenziale und Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. EU-weit einheitlichere Regeln für den Finanzmarkt sollen größere Investitionen für Unternehmen ermöglichen, eine Reihe kleinerer Mitgliedstaaten verhinderte allerdings eine Erklärung für eine Angleichung der Steuersysteme.

Scholz hält weitere Fortschritte beim Zusammenwachsen der europäischen Kapitalmärkte für möglich. "Wahrscheinlich ist der nicht ausreichend entwickelte Kapitalmarkt in Europa die wesentliche Ursache, warum die Wachstumsdynamik in Europa nicht so groß ist, wie sie in manchen anderen Plätzen der Welt ist", sagte der SPD-Politiker nach dem Spitzentreffen. Dabei verwies er auf die USA als Beispiel. "Ich glaube, dass wir also in diesem Feld jetzt endlich Fortschritte sehen werden."

"Auf europäischer Ebene gibt es ein gigantisches Finanzvolumen", das es mit Blick auf den Klimawandel, die Digitalisierung und geopolitische Krisen zu nutzen gelte, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. In der EU könnten "zusätzlich rund 470 Milliarden Euro pro Jahr an Finanzmitteln über die Kapitalmärkte" generiert werden, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.