Brüssel erteilt London eine klare Absage

Im Streit um die Anwendung des Brexit-Abkommens besteht die britische Regierung auf einer Neuverhandlung des Nordirland-Protokolls. In einem Telefonat mit dem britischen Premierminister Johnson findet EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen jedoch deutliche Worte.

Im Streit über die Brexit-Sonderregeln für Nordirland bahnt sich eine Eskalation an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte dem britischen Premierminister Boris Johnson deutlich, dass die EU eine Änderung der vereinbarten Regeln ausschließt. "Wir werden nicht neu verhandeln", teilte sie nach einem Telefonat mit Johnson mit. Die EU wird demnach weiter flexibel sein und kreative Lösungen für Probleme ermöglichen - die Lösungen müssen aber innerhalb des sogenannten Nordirland-Protokolls gefunden werden. Nach Angaben eines Sprechers hatte Johnson in dem Telefonat noch einmal persönlich für "wesentliche Änderungen" an dem Protokoll geworben. Durch die bestehenden Mechanismen hätten keine Lösungen für die derzeitigen Probleme gefunden werden können, hieß es. Auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel warb Johnson einer Mitteilung zufolge telefonisch für die Nachverhandlungen.