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Bröchler: Rot-Grün-Rot schafft es nicht ohne Teamgeist
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Der neue rot-grün-rote Senat hat nach Einschätzung des Berliner Politikwissenschaftlers Prof. Stephan Bröchler nur mit genügend Teamgeist eine Chance. "Drei Solisten machen noch kein Orchester. Die drei müssen zusammenfinden", sagte Bröchler, der an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) lehrt, der Deutschen Presse-Agentur. "Es muss ihnen gelingen, so etwas wie Teamgeist zu entwickeln." Dazu gehöre, dem jeweils anderen auch Erfolge zuzubilligen. "Das wird ein Punkt sein, wo sich zeigen wird, ob sie das schaffen. Ich hatte in der letzten Phase der alten Regierung eher nicht das Gefühl."
SPD, Grüne und Linke wollen am Dienstag den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnen. SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey soll anschließend im Abgeordnetenhaus zur neuen Regierenden Bürgermeisterin gewählt werden. Für den Erfolg des Dreierbündnisses werde entscheidend sein, ob es gelinge, auch in Krisen vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. "Gelingt das nicht und werden die Spannungen von der Ausnahme zur Regel, sind die Chancen eher schlecht", sagte Bröchler.
Inhaltlich gibt es aus Sicht des Politikwissenschaftlers mindestens zwei Themen, die zur Belastung des neuen Senats werden könnten: "Das eine ist die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen." Das andere sei die Frage, welchen Kurs die SPD im Stadtentwicklungsressort einschlage, das sie von den Linken übernimmt, sagte Bröchler. "Das Problem ist, dass das beides Themen sind, die für die Linken Identitätsfragen darstellen. Das sind neuralgische Punkte. Mindestens an diesen beiden Punkten wird es schwierig."
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.