Bovenschulte bekräftigt Forderung nach mehr Geld vom Bund
n-tv
Bremen (dpa/lni) - Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat abermalig mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsversorgung gefordert. "Es gibt eine Prognose der Länder, dass die Flüchtlingskosten sich in diesem Jahr auf 16 Milliarden Euro belaufen werden für die Länder und Kommunen und da muss sich der Bund einfach deutlich stärker dran beteiligen", sagte Bovenschulte vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz im Deutschlandfunk (Donnerstag). "Wir erwarten einfach, dass der Bund auch die Hälfte des Anteils übernimmt", sagte Bremens Bürgermeister. Das entspräche einer fairen föderalen Lastenteilung.
An den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs am Donnerstag in Berlin nimmt der Bund noch nicht teil. Ein Bund-Länder-Gipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist erst für den 10. Mai geplant.
Nürnberg (dpa/lby) - Nach einer Schlägerei in Nürnberg ist ein 31-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Wie eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen mitteilte, erlag der Mann am Sonntag seinen Verletzungen. Zwei 21 und 22 Jahre alte Männer sitzen wegen des Vorfalls seit Samstag in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittle wegen Totschlags.
Schwerin (dpa/mv) - Wie bei der Europawahl droht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch bei der Kommunalwahl ihren Spitzenplatz in der Wählergunst zu verlieren. Nach Auszählung von 1100 der knapp 2000 Kommunalwahlbezirke erreichte die AfD 27 Prozent der Stimmen. Damit würde die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl verdoppeln. Bei leichten Verlusten erreichte die CDU zur Halbzeit der Stimmauszählung etwa 24 Prozent.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.