Borrell schlägt Sanktionen gegen israelische Minister vor
n-tv
Vor dem EU-Außenministertreffen in Brüssel legt der Außenbeauftragte Borrell Sanktionsvorschläge gegen zwei israelische Minister vor. Beide werben für die Blockade von Hilfslieferungen und rechtfertigen den Hungertod aller Einwohner im Gazastreifen. Gemeinsame EU-Sanktionen bleiben dennoch unklar.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Regierungen der 27 EU-Staaten einen Vorschlag für Sanktionen gegen israelische Regierungsmitglieder unterbreitet. Bestraft werden sollen demnach Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, wie mehrere EU-Beamte kurz vor einem EU-Außenministertreffen bestätigten.
Sowohl Smotrich als auch Ben-Gvir sind rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Beide sorgten zuletzt mit Äußerungen gegen Palästinenser für Empörung. Zudem sind beide Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland.
Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem dafür ausgesprochen, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Smotrich. Er bezeichnete eine mögliche Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen Geiseln der Hamas als moralisch und gerechtfertigt, selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute.
