Boris Palmer: Debatte über Parteiausschluss spaltet die Grünen
Frankfurter Rundschau
Innerhalb der Grünen bilden sich Lager: Der mögliche Parteiausschluss von Boris Palmer sorgt weiterhin für Unruhe.
Berlin/Tübingen – Boris Palmer droht ein Parteiausschluss bei den Grünen. Im Mai 2021 wurde auf einem Parteitag in Baden-Württemberg der Beschluss gefasst, ein Verfahren gegen Palmer einzuleiten. Hintergrund sind zahlreiche Provokationen des Tübinger Oberbürgermeisters. Unter anderem äußerte sich der 49-Jährige im April 2020 zu Corona-Maßnahmen: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären“, sagte er in einem TV-Interview. Ein Jahr zuvor kritisierte Palmer eine Werbekampagne der Deutschen Bahn. Darin waren ausschließlich Menschen mit Migrationshintergrund zu sehen. Palmer fragte provokant: „Welche Gesellschaft soll das abbilden?“
Derartige Aussagen sorgten für Unmut in den eigenen Reihen. Cem Özdemir kritisierte Palmer beispielsweise scharf. Immer wieder geriet Palmer öffentlich in die Kritik, welche nun in den Anstrengungen zum Parteiausschluss münden. Allerdings formiert sich auch Widerstand bei den Grünen. Am Montag wurde ein Aufruf veröffentlicht, den rund 500 Mitglieder, voranig aus dem Landesverband Baden-Württemberg, unterzeichnet haben. Darin signalisieren sie ihre Unterstützung Palmers.
Im Aufruf wird unter anderem beklagt, „dass es intellektuelle Exzentriker in unserer Partei schwer haben und Charakterköpfe nicht als interessante Bereicherung angesehen werden“. Gleichwohl hielten auch die Unterstützer:innen „manche Äußerungen von Boris für unpassend, geschmacklos, beleidigend oder verstörend“. Ein Oberbürgermeister müsse mehr Zurückhaltung üben. „Doch als Gründe für einen Parteiausschluss reichen diese verbalen Entgleisungen nicht aus.“
Unter den 500 Unterstützerinnen und Unterstützer sind beispielsweise die Namen von Klaus-Peter Murawski, der langjährige Staatskanzleichef von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, oder der früheren Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer zu finden. (tu/dpa)
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